Kommunalwahl Stuttgart - Diskussion über die Wahl Slogen der CDU

Gastbeitrag vor Steffen Eifert (mr.mac's Party Team) Antwort auf die Frage des CDU Stadtrats Kandidaten Alexander Klotz bezüglich der aktuellen Plakat Aussagen der CDU.

Bildnachweis CDU Stuttgart 

Lieber Herr Alexander Kotz, Sie haben gefragt, welche "Fehler" ich denn bei der aktuellen Kampagne der CDU sehe.
Ich möchte Ihnen daher in aller Kürze schildern, warum ich - bei allem persönlichen Respekt gegenüber vielen ihrer Vertreter, die ich ja teilweise noch aus meiner aktiven Zeit in der JU und CDU kenne - von der aktuellen Politik der Stuttgarter CDU ziemlich enttäuscht bin.
Und das ist wirklich nur in aller Kürze. Man könnte das noch wesentlich "prinzipieller" halten und fragen, inwieweit die CDU denn überhaupt noch irgendeinen Draht z.B. zu einem nicht unerheblichen Teil der urbanen Jugend hat.
Ich bin sicher nicht repräsentativ, aber ein guter Teil der jungen Menschen, die ich kenne, der hat kein Auto, lebt ganz oder weitgehend vegetarisch, hat einen sehr international geprägten Bekanntenkreis und pflegt ein pragmatisches aber ernsthaftes Umgehen mit "woken" Themen. Das sind Menschen, die über die aktuelle CDU nicht einmal mehr den Kopf schütteln, so weit ist diese Partei von deren Lebensrealität entfernt.
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Was sind denn die Sachen, die die Bürger Stuttgarts vermutlich am meisten nerven?
Ich würde mal tippen:
- Probleme bei der Verkehrssituation durch die vielen Baustellen und die ständigen Störungen bei den S-Bahnen
- Probleme mit den Ämtern, vor allem bei Kfz-Zulassung und den Bürgerbüros
- Gefühlte Sicherheit
Und wenn wir jetzt schauen, wer dafür verantwortlich ist, dann kommen wir – nach meinem Kenntnisstand (ich lasse mich gerne berichtigen) – zu folgendem Ergebnis:
1) Die vielen Baustellen und die ständigen Störungen bei den S-Bahnen sind in hohem Maße verursacht durch S21. Und dieses Projekt war wessen Idee? Genau: das waren die Herren Oettinger und Mappus unter tatkräftiger Mithilfe vom damaligen OB Schuster. Alle drei von der CDU.
2) Die Probleme mit den Ämtern dürften wohl in das Ressort des ersten Bürgermeisters Dr. Fabian Mayer (Referat Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht) fallen. Und der ist von welcher Partei? Genau: CDU.
3) Für das Thema „Sicherheit“ zuständig ist Bürgermeister Dr. Clemens Maier. Der ist tatsächlich mal nicht von der CDU, aber von den Freien Wählern. Also weder von den Linken noch von den Grünen.
Und der oberste Chef von dem Ganzen ist der OB, und dass Frank Nopper ebenfalls von der CDU ist, dürfte allgemein bekannt sein.

Aktuell liest man: "Die CDU will die starke Nachfrage durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Ämter und Serviceeinrichtungen mit Bürgerkontakt ausweiten und dafür mehr Stellen schaffen. Das schaffe man durch schnelle und effiziente Fortbildung von fachfremden städtischen Mitarbeitern, durch Anlernen von Hilfskräften, auch von Quereinsteigern oder Aushilfen mit geringerer Qualifikation. Zudem will man Personal auch in anderen Teilen Deutschlands finden. Um die Nachfrage nach Baugenehmigungen bedienen zu können, soll ein zweites Baurechtsamt etabliert werden."

Da frage ich mich als Laie: wer, wenn nicht der zuständige Bürgermeister zusammen mit dem OB (beide CDU) soll das denn umsetzen? Stellt die CDU da nicht eine Forderung an sich selbst?

Sie stellen fest, die "Belastungsgrenze hinsichtlich der Integrationsmöglichkeiten und der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt" sei erreicht und lehnen daher im Namen der CDU Stuttgart den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in Stuttgart ab. Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass die Stadt Stuttgart keinerlei Entscheidungskompetenz darüber hat, ob und wie viele Geflüchtete sie aufnimmt. Selbst CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper kommentiert die Forderung der CDU-Fraktion mit: "Wir sehen keine rechtliche Möglichkeit, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert." Die Alternative zum Bau neuer Unterkünfte sei daher "die Belegung von Turn- und Versammlungshallen oder von anderen öffentlichen Einrichtungen – was wir Ihnen nicht empfehlen können".

Ähnliche Beispiele:
Als es im November 2022 große Aufregung um Tampon-Spender auf den Herrentoiletten des Stuttgarter Rathauses gab, versuchte die konservative Fraktion einen Beschluss zu skandalisieren, für den sie selbst gestimmt hatte.
Jüngst erließ die Verwaltung unter Oberbürgermeister Nopper eine Allgemeinverfügung gegen Klimakleber, die verbietet, was bereits verboten ist – aber einen entschiedenen Einsatz im Sinne der Autofans vorgaukelt.

Auch die Forderung „X1-Busspur für Individualverkehr freigeben“ klingt für mich nach ähnlichem Populismus: es ist bekannt, dass im Herbst 2025 die aufwendige Sanierung des Nesenbachkanals geplant ist. Diese Busspur war ein Gehirnfurz der Grünen – das ist sicher richtig. Aber jetzt noch weiteres Geld zu verbrennen, um für wenige Monate die Spur wieder zurückzubauen kommt mir reichlich sinnlos vor – vor allem, weil eine 4. Spur ja kaum etwas bringen dürfte, wenn der Flaschenhals im Tunnel direkt danach kommt.
Ich will definitiv nicht sagen, dass jede Idee der Stuttgarter Grünen sinnvoll ist, und manche Idee der Linken halte ich für ziemlichen Blödsinn. Aber den Eindruck zu erwecken, dass „gesunder Menschenverstand“ NUR bei der CDU zu finden sei, während er bei den Linken und den Grünen fehle, das ist – sorry – einfach Populismus. 
Und wie man schon anhand der wenigen von mir genannten Beispiele erkennen kann auch inhaltlicher Humbug. Das partielle Fehlen des gesunden Menschenverstands scheint mir keineswegs auf das links-grüne Lager beschränkt zu sein.
Die Anlehnung an die unselige „Freiheit statt Sozialismus“-Kampagne von Filbinger mag für die eigene Klientel vielleicht motivierend wirken. Der politischen Hygiene schadet so ein Vorgehen meiner Ansicht nach aber.
Und gerade in Zeiten einer zunehmenden Verrohung der politischen Sitten - ganz überwiegend ausgelöst durch die AfD und ihre rechts-außen Fans - sollte eine CDU alles tun, um den Zusammenhalt der demokratisch orientierten Parteien nicht zu gefährden. Die Methoden der AfD abgemildert zu übernehmen ist meiner Ansicht nach eine fatale Fehlentwicklung und einer CDU, wie ich sie mir wünschen würde, nicht würdig.
Das alles finde ich persönlich extrem bedauerlich. Es gäbe doch so viele Punkte, wo wir ein konstruktives konservative Gegengewicht bräuchten - aber angefangen von Merz und Söder bis zur Kommunalpolitik scheinen alle auf den Trump-mäßigen Populismus-Zug aufzuspringen.