Wenn soziale Politik den Aufstieg vergisst
Berlin wählt am 20. September. Die Linke hat reale Chancen, stärkste Kraft zu werden, Elif Eralp könnte Regierende Bürgermeisterin werden.
Zeit, das Wahlprogramm zu lesen.
Ein Satz darin ist mir besonders aufgefallen: „Für ein Berlin, das dich schützt.“
Das ist tatsächlich eine ziemlich gute Zusammenfassung des Programms.
Schutz vor hohen Mieten.
Schutz vor den Folgen niedriger Einkommen.
Schutz vor hohen Kosten für Bildung, Betreuung und Mobilität.
Schutz vor Verdrängung und sozialem Abstieg.
Vieles davon klingt ausgesprochen sozial. Und wahrscheinlich ist es auch genau so gemeint.
Je länger ich dieses Programm gelesen habe, desto mehr hat mir allerdings etwas gefehlt: Der Aufstieg als politisches Leitmotiv.
Denn eine soziale Politik muss Menschen auffangen, wenn sie fallen. Aber sie muss ihnen vor allem ermöglichen, wieder aufzustehen und weiterzukommen.
Genau daran möchte ich dieses Programm messen.
Der Mietendeckel: Wer drin ist, gewinnt
Am deutlichsten wird das beim Wohnen.
Etwas mehr als 400.000 Wohnungen gehören inzwischen zu den landeseigenen Berliner Wohnungsunternehmen. Die Linke will dort innerhalb der ersten 100 Tage einen Mietendeckel einführen.
Ein Jahr lang keine Mieterhöhung. Danach maximal ein Prozent jährlich.
Bei Wiedervermietungen soll die Miete zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mieten, die mehr als 20 Prozent darüber liegen, sollen auf Antrag abgesenkt werden.
Dazu fordert die Linke einen bundesweiten Mietendeckel und die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Für jemanden, der bereits eine günstige Wohnung hat, klingt das großartig.
Aber was ist mit denen, die keine haben?
Berlin hat bereits Erfahrungen mit einem wesentlich weiter reichenden Mietendeckel gemacht.
Der damalige Deckel erfasste große Teile des privaten Mietmarktes. Der jetzt angekündigte Mietendeckel soll zunächst für die landeseigenen Unternehmen gelten. Die beiden Instrumente sind deshalb nicht identisch.
Die früheren Erfahrungen zeigen trotzdem das grundsätzliche Problem.
Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung lagen die Angebotsmieten regulierter Wohnungen sieben bis elf Prozent niedriger.
Zugleich ging das Angebot deutlich zurück.
Eine spätere Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft bezifferte den Rückgang der Mietangebote während der Geltungsdauer auf 51,8 Prozent.
Die Wirkungen eines Deckels für landeseigene Wohnungen werden nicht dieselben sein. Öffentliche Unternehmen werden ihre Wohnungen nicht einfach verkaufen oder in Eigentumswohnungen umwandeln. Aber auch dort kann sich der Abstand zwischen geschützter Bestandsmiete und der Miete einer neu angebotenen Wohnung vergrößern. Damit sinkt der Anreiz umzuziehen.
Das Ergebnis bleibt: Wer drin ist, profitiert.
Wer rein will,reinwill, hat es schwerer.
Was macht die 25-Jährige, die endlich aus dem Elternhaus ausziehen will?
Die Familie, deren Wohnung nach dem zweiten Kind zu klein geworden ist?
Die Pflegekraft, die einen Arbeitsplatz in Berlin bekommt und deshalb in die Stadt ziehen muss?
Die Seniorin, die nach dem Tod ihres Mannes eine kleinere Wohnung sucht?
Sie alle brauchen Bewegung auf dem Wohnungsmarkt.
Ein Mietendeckel schützt vorschützt dagegen vor allem den bestehenden Mietvertrag.
Das ist der grundsätzliche Unterschied:
Er schützt den Bestand. Er löst den Mangel nicht.
Und genau dieser Mangel ist das Berliner Problem.
Wohnungen vergesellschaften – aber wo entsteht die nächste Wohnung?
Noch deutlicher wird die Frage bei der Vergesellschaftung.
Die Linke will den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen. Wohnungen großer Unternehmen sollen dem privaten Markt entzogen und gemeinwohlorientiert verwaltet werden.
Man kann ausführlich über Eigentum, Renditen und Gemeinwohl diskutieren.
Mich interessiert zunächst eine einfachere Frage:
Wie viele neue Wohnungen entstehen dadurch?
Aus einer privatwirtschaftlich verwalteten Wohnung wird eine gemeinwirtschaftlich verwaltete Wohnung. Die Eigentumsverhältnisse ändern sich. Mieten und Vergaberegeln können sich ebenfalls ändern.
Aber es bleibt dieselbe Wohnung.
Berlin hat danach keine Wohnung mehr als zuvor.
Die Linke verzichtet allerdings nicht auf Neubau. Das Wahlprogramm verspricht 7.500 neue kommunale Wohnungen jährlich. Dafür sollen den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis zu zwei Milliarden Euro Eigenkapital pro Jahr zugeführt werden. Die Wohnungen sollen, abhängig vom Einkommen der Berechtigten, für sechs bis zwölf Euro pro Quadratmeter angeboten werden.
Das ist ein konkretes Ziel. An ihm muss sich die Linke messen lassen.
Denn die entscheidende Frage lautet nicht, ob Neubau im Programm steht.
Sie lautet, ob 7.500 zusätzliche Wohnungen pro Jahr finanziell, planerisch und praktisch erreichbar sind. ...Und ob Vergesellschaftung Kapital, politische Aufmerksamkeit und Verwaltungskraft bindet, die dann beim Neubau fehlen.
Knappheit lässt sich nicht wegverteilen.
Berlin braucht Wohnungen.
Sehr viele Wohnungen.
Wer Wohnungspolitik sozial nennt, muss sich deshalb daran messen lassen, wie viele Menschen am Ende tatsächlich eine Wohnung finden – und nicht nur daran, wie niedrig die Miete derjenigen ist, die bereits eine haben.
Kostenlos ist noch kein Aufstieg
Bei der Bildung wird es komplizierter.
Denn hier enthält das Programm vieles, das ich ausdrücklich richtig finde.
Die Linke will Sprachförderung und individuelle Förderung priorisieren, Grundkompetenzen in Lesen, Schreiben und Rechnen stärken und mehr Personal in die Schulen bringen.
Das kann einen sozialenkann sozialen Aufstieg ermöglichen.
Wenn ein Kind aus einem Elternhaus ohne Abitur durch gute Förderung selbst Abitur macht und studiert, wurde seine gesellschaftliche Position nicht abgesichert.
Es hat sie verändert.
Genau darum sollte es gehen.
Gleichzeitig setzt die Linke stark auf Gebührenfreiheit.
Kostenloses Schülerticket. Lernmittelfreiheit. Kostenloses Mittagessen künftig auch in der Mittel- und Oberstufe. Gebührenfreie Bildung und Betreuung.
Das alles entlastet Familien.
Aber Entlastung und Bildungserfolg sind zwei verschiedene Dinge.
Zwei Kinder können dasselbe kostenlose Mittagessen bekommen und fünf Jahre später vollkommen unterschiedliche Chancen haben.
Deshalb interessiert mich am Ende weniger, was kostenlos ist.
Mich interessiert:
Kann das Kind lesen?
Kann es rechnen?
Welchen Schulabschluss erreicht es?
Beginnt es eine Ausbildung?
Studiert vielleicht zum ersten Mal jemand aus dieser Familie?
Kostenlos ist eine Finanzierungsentscheidung, kein Qualitätsnachweis.
Und genau deshalb sollten wir bei Bildung viel häufiger über Ergebnisse sprechen.
Startbedingungen oder Ergebnisse?
Die Linke formuliert selbst das Ziel, Bildungserfolg stärker von sozialer Herkunft zu entkoppeln.
Da bin ich dabei.
Ein Kind, das kaum Deutsch spricht, braucht mehr Sprachförderung als eines, das mit einem großen Wortschatz eingeschult wird.
Ein Kind, dem zu Hause niemand bei Mathematik helfen kann, braucht vielleicht zusätzliche Unterstützung.
Und das hochbegabte Kind einer alleinerziehenden Verkäuferin darf nicht weniger Chancen haben als das Kind zweier Professoren.
Das kann sogar bedeuten, dass wir dem einen Kind mehr geben müssen als dem anderen.
Aber entscheidend ist, was wir ausgleichen wollen.
Startbedingungen?
Oder Ergebnisse?
Das Ziel kann nicht sein, dass am Ende alle dasselbe erreichen.
Das Ziel muss sein: Herkunft darf keine Obergrenze sein.
Danach dürfen Begabung, Leistung, Fleiß und unterschiedliche Interessen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.
Soziale Mobilität bedeutet schließlich nicht, dass am Ende alle am selben Platz stehen.
Sie bedeutet, dass der Platz der Eltern nicht bestimmt, wo ihre Kinder einmal stehen werden.
Aufstieg kommt vor – aber er prägt das Programm nicht
Es wäre falsch zu behaupten, Aufstieg spiele im Wahlprogramm überhaupt keine Rolle.
Die Linke will Ausbildungsplätze schaffen, Ausbildungsverbünde fördern, Beschäftigte qualifizieren und kleineren Unternehmen den Zugang zur Wirtschaftsförderung erleichtern. Sie verspricht einen Coaching-Bonus für Gründer und einen besseren Zugang zu Krediten. Junge Menschen sollen eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren, gründen, sich ausprobieren und neu entscheiden können.
All das kann gesellschaftliche Bewegung ermöglichen.
Aber es bildet nicht den roten Faden dieses Programms.
Der rote Faden ist der Schutz: durch Regulierung, öffentliche Angebote, Gebührenfreiheit, Tarifbindung, Umverteilung und soziale Absicherung.
Deshalb bleibt für mich die entscheidende Frage:
Und dann?
Wo steht dieser Mensch fünf oder zehn Jahre später?
Braucht er die Unterstützung noch?
Verdient er inzwischen deutlich mehr?
Hat er eine bessere Qualifikation?
Erreichen seine Kinder höhere Bildungsabschlüsse?
Kann die Familie Vermögen aufbauen?
Kann sie für einen besseren Arbeitsplatz umziehen?
Oder steht sie gesellschaftlich noch immer an derselben Stelle – nur besser abgesichert?
Das ist für mich der blinde Fleck dieses Programms.
Sozialpolitik darf nicht nur den bestehenden Zustand erträglicher machen.
Sie muss Bewegung ermöglichen.
Der Unterschied zwischen Kompensation und Emanzipation
Vielleicht ist das am Ende der entscheidende Unterschied:
Kompensation oder Emanzipation.
Kompensation macht eine schwierige gesellschaftliche Position erträglicher.
Emanzipation ermöglicht es, sie zu verlassen.
Natürlich braucht eine Gesellschaft beides.
Wer seine Wohnung zu verlieren droht, braucht jetzt Hilfe. Ein Kind mit leerem Magen lernt schlechter. Wer wirtschaftlich abstürzt, braucht ein Sicherheitsnetz.
Aber ein Sicherheitsnetz hat einen Zweck:
Es soll auffangen.
Es sollte kein gesellschaftlicher Aufenthaltsort werden.
Deshalb würde ich Sozialpolitik an anderen Zahlen messen.
Wie viele Kinder erreichen einen höheren Bildungsabschluss als ihre Eltern?
Wie viele Menschen steigern durch Ausbildung und Qualifikation dauerhaft ihr Einkommen?
Wie viele Familien können Vermögen aufbauen?
Wie viele Menschen brauchen staatliche Unterstützung irgendwann nicht mehr?
Und vor allem:
Wie durchlässig ist unsere Gesellschaft nach oben?
Die Linke verspricht den Berlinern ein Berlin, das sie schützt.
Mir reicht das nicht.
Ich will keine Politik, die immer besser darin wird, Menschen an ihrem jeweiligen Platz abzusichern.
Ich will eine Gesellschaft, in der dieser Platz niemals endgültig ist.
Denn eine soziale Politik sollte sich nicht daran messen lassen, wie komfortabel sie das Unten organisiert.
Sondern daran, wie vielen Menschen sie den Weg nach oben eröffnet – heraus aus dem Unten.
Text: Juliane Becker
