Asyl: Das Milliarden-Ding ohne Gesamtrechnung
Wir diskutieren seit Jahren über Asyl.
Emotional, laut und zunehmend polarisiert.
Aber kennen wir eigentlich die Fakten?
Wie viel kostet das System tatsächlich?
Wie viele Menschen arbeiten darin?
Welche Unternehmen erhalten öffentliche Aufträge?
Wer kontrolliert die Milliarden an Steuergeldern?
Ich habe mich auf die Suche nach Zahlen, Daten und Fakten gemacht.
Nicht erst seit Ceuta wird über Asyl heftig gestritten. Aber wissen wir eigentlich, worüber wir diskutieren?
Seit den Bildern aus Ceuta wird wieder leidenschaftlich über Migration und Grenzschutz debattiert.
Die einen sprechen von Humanität, die anderen von Kontrollverlust.
Dazwischen stehen Millionen Bürger, die sich eine einfache Frage stellen:
Was kostet das eigentlich?
Und hier beginnt das Problem.
Es gibt in Deutschland keine offizielle Gesamtrechnung, die sämtliche Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für das Asylsystem zusammenführt.
Wir kennen Unternehmensbilanzen bis ins Detail. Mittelständler müssen umfangreiche Berichtspflichten erfüllen, börsennotierte Unternehmen legen hunderte Seiten Geschäftsberichte vor.
Bei einem Politikfeld, in das jedes Jahr Milliarden Euro Steuergeld fließen, gibt es diesen Gesamtüberblick bis heute nicht.
Stattdessen sind die Zahlen über Dutzende Behörden, Ministerien, Länder und Kommunen verteilt.
Fangen wir also mit den wenigen belastbaren Zahlen an:
Allein nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden 2024 brutto rund 6,7 Milliarden Euro ausgegeben.
Rund 461.000 Menschen bezogen Ende 2024 entsprechende Regelleistungen.
Das sind aber nur die direkten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Hinzu kommen unter anderem:
Unterbringung
Erstaufnahmeeinrichtungen
BAMF
Ausländerbehörden
Verwaltungsgerichte
Bundespolizei und Polizei der Länder
Rückführungen
Dolmetscher
Rechtsberatung
Sicherheitsdienste
Integrations- und Sprachkurse
Sozialarbeit
Gesundheitsversorgung
Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Ausländer
Kosten der Länder und Kommunen
Schon die veröffentlichten Zahlen des Bundes und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zeigen, dass wir über erhebliche zweistellige Milliardenbeträge sprechen.
Wie hoch die tatsächlichen Gesamtkosten von Bund, Ländern und Kommunen sind, weiß jedoch niemand, weil eine konsolidierte Gesamtrechnung fehlt.
Allein beim BAMF arbeiten mehrere Tausend Menschen.
Hinzu kommen Beschäftigte in Ausländerbehörden, Aufnahmeeinrichtungen, Sozialverwaltungen, Sicherheitsdiensten, Gerichten, Wohlfahrtsverbänden, Jugendämtern, Sprachkursträgern und vielen weiteren Bereichen.
Wie viele Menschen insgesamt in diesem System arbeiten, weiß allerdings niemand.
Eine offizielle Gesamtzahl gibt es nicht.
Und jetzt kommt der eigentliche Punkt:
Es gibt keine öffentliche Gesamtrechnung, die sämtliche Ausgaben und Strukturen nachvollziehbar zusammenführt.
Niemand sagt den Bürgern jedes Jahr:
Wie hoch sind die Gesamtkosten?
Wer erhält welche öffentlichen Aufträge?
Welche Unternehmen betreiben die Unterkünfte?
Wie viele Menschen arbeiten inzwischen in diesem System?
Was kosten Asylverfahren einschließlich Gerichten, Dolmetschern und Verwaltung?
Welche Maßnahmen funktionieren – und welche nicht?
Dabei wäre genau das in anderen Bereichen selbstverständlich.
Transparenz ist keine Frage der politischen Haltung.
Wer für mehr Migration ist, sollte wissen wollen, was sie kostet.
Wer weniger Migration fordert, sollte seine Argumente ebenfalls auf belastbare Zahlen stützen.
Eine Demokratie lebt davon, dass Bürger informierte Entscheidungen treffen können.
Dafür braucht es Zahlen, Daten und Fakten.
Wer betreibt die Unterkünfte?
Ein Beispiel zeigt, warum Transparenz wichtig wäre.
Die meisten Deutschen haben noch nie vom britischen Konzern Serco gehört.
Trotzdem ist das Unternehmen heute über seine Tochterfirmen European Homecare und ORS der größte private Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland.
Nach Recherchen von ARD Monitor, Süddeutscher Zeitung und ZDF war die Unternehmensgruppe Ende 2024 in rund 130 Unterkünften tätig.
In Nordrhein-Westfalen betrieb sie 19 von 57 landeseigenen Unterkünften.
In Hessen etwa jede zweite.
In Rheinland-Pfalz sechs von sieben landeseigenen Einrichtungen.
Insgesamt entfiel damit fast jede fünfte landeseigene Sammelunterkunft in Deutschland auf den Konzern.
Der Anteil privater Betreiber insgesamt lag bei mehr als 30 Prozent.
Es geht nicht darum, ein einzelnes Unternehmen zu kritisieren. Serco ist ein Beispiel dafür, wie wenig transparent dieser Bereich insgesamt ist. Private Unternehmen können selbstverständlich öffentliche Dienstleistungen übernehmen.
Die eigentliche Frage lautet:
Warum gibt es keine zentrale öffentliche Übersicht darüber,
welche Unternehmen welche öffentlichen Aufträge erhalten,
wie diese ausgeschrieben wurden,
welche Summen dafür gezahlt werden,
welche Gewinne in diesem Bereich erzielt werden?
Die Serco-Tochter European Homecare erzielte 2022 laut Geschäftsbericht einen Jahresüberschuss von 26 Millionen Euro.
Interne Unternehmensunterlagen, über die Monitor, Süddeutsche Zeitung und ZDF berichteten, wiesen für das erste Quartal 2023 in einzelnen Unterkünften Bruttomargen von 45 bis knapp 50 Prozent aus.
Serco widerspricht dem Vorwurf überhöhter Gewinne und erklärt, die Nettomarge des gesamten europäischen Migrationsgeschäfts habe 2023 im einstelligen Prozentbereich gelegen.
Unternehmen müssen Jahresabschlüsse veröffentlichen, Steuer- und Sozialdaten melden und umfangreiche Berichtspflichten erfüllen.
Warum gibt es ausgerechnet bei einem Politikfeld mit Ausgaben in Milliardenhöhe keine konsolidierte Gesamtrechnung?
Was kosten die Integrationskurse – und was bringen sie?
Ein weiteres Beispiel sind die Integrationskurse.
Für dieses Kurssystem werden inzwischen Summen nahe oder oberhalb einer Milliarde Euro pro Jahr bereitgestellt.
2024 begannen 363.466 Menschen einen Integrationskurs – so viele wie nie zuvor.
Bundesweit starteten 19.795 Kurse.
Das System umfasst rund 1.600 zugelassene Kursträger und zuletzt etwa 20.500 aktive Lehrkräfte.
Ein allgemeiner Integrationskurs umfasst 700 Unterrichtseinheiten.
Davon entfallen 600 auf den Sprachkurs und 100 auf den Orientierungskurs zu Geschichte, Rechtsordnung und Gesellschaft in Deutschland.
Wer den Kurs vollständig selbst bezahlt, zahlt derzeit 1.603 Euro.
Empfänger von Bürgergeld, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe sowie andere finanziell Bedürftige können vom Kostenbeitrag befreit werden.
Natürlich ist Sprache der Schlüssel für Integration.
Gerade deshalb stellt sich eine einfache Frage: Wie messen wir eigentlich den Erfolg dieser Investition?
Das BAMF veröffentlicht regelmäßig Statistiken darüber,
wie viele Menschen einen Kurs beginnen,
wie viele Prüfungen abgelegt werden,
wie viele das Sprachniveau B1 erreichen,
wie viele den Test „Leben in Deutschland" bestehen,
wie viele Kursträger und Lehrkräfte es gibt.
Das ist sinnvoll.
Von den Teilnehmern, die 2024 den Deutsch-Test für Zuwanderer ablegten, erreichten 58,6 Prozent das Zielniveau B1.
Weitere 31,8 Prozent erreichten A2.
Damit erreichten mehr als vier von zehn Teilnehmern das eigentliche Zielniveau B1 zunächst nicht.
Das bedeutet nicht automatisch, dass Integration gescheitert ist. Viele Teilnehmer starten mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen und erreichen ihr Ziel erst später.
Die eigentliche Frage bleibt trotzdem offen:
Wie viele Teilnehmer sind ein, drei oder fünf Jahre später sozialversicherungspflichtig beschäftigt?
Wie viele beziehen weiterhin Bürgergeld?
Welche Kursträger erzielen dauerhaft die besten Ergebnisse?
Welche Unterrichtskonzepte funktionieren besonders gut?
Welche Maßnahmen bringen den größten Erfolg für jeden eingesetzten Euro Steuergeld?
Gerade weil hier jedes Jahr sehr hohe Summen eingesetzt werden, sollten diese Kennzahlen selbstverständlich veröffentlicht werden.
Und was kosten die Gerichte?
Mit einem Bescheid des BAMF endet ein Asylverfahren häufig nicht.
Entscheidungen werden vor den Verwaltungsgerichten angefochten.
Damit gehören auch Richter, Geschäftsstellen, Dolmetscher, Rechtsanwälte und viele weitere Beschäftigte zu diesem System.
Asyl- und ausländerrechtliche Verfahren binden einen erheblichen Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Auch hier fehlt jedoch eine Gesamtrechnung.
Niemand veröffentlicht jährlich,
wie viele Arbeitsstunden der Gerichte auf Asylverfahren entfallen,
wie hoch die Personalkosten dafür sind,
was Dolmetscher und Übersetzungen kosten,
wie hoch die Kosten für Rechts- und Prozesskostenhilfe sind,
was ein Asylverfahren vom ersten Antrag bis zum rechtskräftigen Abschluss insgesamt kostet.
Dasselbe gilt für Ausländerbehörden, Polizei, Rückführungen und Jugendämter.
Die Ausgaben stehen in unterschiedlichen Haushalten.
Die Beschäftigten werden verschiedenen Behörden zugerechnet.
Die Verfahren werden getrennt statistisch erfasst.
Die Daten liegen also vor – aber verteilt auf zahlreiche Behörden.
Eine zusammengeführte Gesamtrechnung existiert bis heute nicht.
Je länger ich recherchiert habe, desto deutlicher wurde das eigentliche Problem.
Die Einzelzahlen gibt es.
Das Statistische Bundesamt veröffentlicht Zahlen zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Das BAMF veröffentlicht Zahlen zu Asylanträgen, Integrationskursen und Sprachprüfungen.
Bund, Länder und Kommunen veröffentlichen ihre Haushalte.
Die Bundesregierung veröffentlicht außerdem jährlich ihren Bericht über die flucht- und migrationsbezogenen Ausgaben des Bundes.
Was fehlt, ist die Zusammenführung all dieser Daten.
Dabei zeigen bereits die veröffentlichten Zahlen, über welche Größenordnung wir sprechen.
Allein der Bund bezifferte seine inländischen Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration 2024 auf rund 19,8 Milliarden Euro.
Hinzu kamen bundesweit 6,7 Milliarden Euro Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Bekannt ist allerdings auch, dass sich beide Zahlen teilweise überschneiden, weil der Bund Länder und Kommunen bei genau diesen Aufgaben finanziell unterstützt.
Deshalb lässt sich aus den heute veröffentlichten Zahlen keine belastbare Gesamtsumme berechnen.
Eine Gesamtrechnung, in der Doppelzählungen bereinigt und sämtliche Kosten von Bund, Ländern und Kommunen nachvollziehbar zusammengeführt werden, veröffentlicht der Staat bis heute nicht.
Je länger ich recherchiert habe, desto häufiger habe ich mir noch eine andere Frage gestellt.
Wo jedes Jahr viele Milliarden Euro Steuergeld ausgegeben werden, entstehen Behörden, Arbeitsplätze, öffentliche Strukturen, laufende Verträge und Unternehmen, die öffentliche Aufträge übernehmen.
Daran ist zunächst nichts Besonderes.
Das gilt genauso für das Gesundheitswesen, die Pflege, den Straßenbau oder die Rüstungsindustrie.
Für all diese Bereiche gelten Berichtspflichten, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und parlamentarische Kontrolle.
Warum sollte das beim Asylsystem anders sein?
Fehlt die Gesamtrechnung nur deshalb, weil Bund, Länder und Kommunen ihre Zahlen nicht zusammenführen?
Oder fehlt bislang auch der politische Wille, genau diese Transparenz herzustellen?
Je größer ein staatlich finanziertes System wird, desto wichtiger wird seine demokratische Kontrolle.
Darum geht es aus meiner Sicht.
Nicht um eine Zahl.
Nicht um eine politische Richtung.
Sondern um einen Grundsatz.
Wer Milliarden Euro Steuergeld ausgibt, sollte den Bürgern vollständig offenlegen können,
wofür das Geld verwendet wird,
wer öffentliche Aufträge erhält,
welche Maßnahmen erfolgreich sind,
welche Kosten entstehen,
welche Ergebnisse erreicht werden.
Unternehmen müssen ihre Bilanzen offenlegen.
Kommunen legen ihre Haushalte vor.
Der Bund veröffentlicht jedes Jahr seinen Haushalt.
Warum gibt es keinen jährlichen Transparenzbericht, der sämtliche Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen zusammenführt, Doppelzählungen bereinigt und nachvollziehbar darstellt?
Eine solche Übersicht würde weder die Asyldebatte beenden noch politische Meinungsverschiedenheiten auflösen.
Sie würde aber dafür sorgen, dass diese Debatte endlich auf derselben Datengrundlage geführt wird.
Jeder könnte dieselben Zahlen prüfen.
Jeder könnte dieselben Entwicklungen nachvollziehen.
Jeder könnte dieselben Schlussfolgerungen hinterfragen.
Genau dafür ist Transparenz da.
Denn über Milliarden Euro Steuergeld sollte nicht auf Grundlage von Vermutungen diskutiert werden.
Sondern auf Grundlage nachvollziehbarer Zahlen, Daten und Fakten.
Text Juliane Becker
