Entwicklungshilfe. Das kann weg.
Deutschland gibt 2026 rund 10 Milliarden Euro über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus.
Da wollte ich wissen: Wofür eigentlich?
Ich hätte nicht fragen sollen.
Zum Beispiel zehn Millionen Euro für ein Projekt namens „Feminismus in Aktion für Strukturelle Transformation“.
Es läuft in Armenien, Kolumbien, Ruanda und Tunesien.
Ein Querschnittsthema heißt „Data Feminism“. Erkenntnisse werden in einem projektinternen „Knowledge-Hub“ gesammelt, ausgewertet und für den internationalen Austausch aufbereitet.
Durchgeführt wird das Projekt von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, kurz GIZ. Sie gehört dem Bund und setzt im Auftrag der Bundesregierung Entwicklungsprojekte um.
Ich habe weitergesucht.
Neun Millionen Euro für „Feministische Entwicklungspolitik und Gleichstellung der Geschlechter“.
Auftraggeber: das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz BMZ.
Projektpartner: ebenfalls das BMZ.
Die GIZ unterstützt also für neun Millionen Euro das Entwicklungsministerium dabei, die Entwicklungspolitik des Entwicklungsministeriums umzusetzen.
Dafür gibt es Fachberatung, Wissensmanagement, interne Kompetenzentwicklung, Trendanalysen, Monitoring, Indikatorenentwicklung, internationale Positionierung und den Aufbau von Allianzen.
Außerdem sollen „gender-transformative, menschenrechtsbasierte, intersektionale, antirassistische sowie postkoloniale Ansätze“ strukturell verankert werden.
Im BMZ arbeiten rund 1.157 Menschen.
Da darf man schon fragen, warum es zusätzlich neun Millionen Euro braucht, damit eine bundeseigene Gesellschaft dem Ministerium bei seiner eigenen Politik hilft.
Die Projektlinie läuft übrigens seit 2006.
Offenbar gibt es bei der strukturellen Verankerung noch Luft nach oben.
Sechs Millionen für Indiens Wälder
Das nächste laufende Projekt heißt „Geschlechterresponsive Bewirtschaftung von Waldökosystemen und Agroforstsystemen“.
Deutschland: sechs Millionen Euro.
Indien: Wald.
Frauen sollen stärker an Entscheidungen über Wälder beteiligt werden, wirtschaftlich profitieren und natürliche Ressourcen sollen besser bewirtschaftet werden.
Schön.
Indien gehört zu den größten Volkswirtschaften der Erde, besitzt Atomwaffen, hat ein eigenes Raumfahrtprogramm und eine Sonde auf dem Mond gelandet.
Deutschland finanziert trotzdem Beratung, Trainings, Fachstudien, Wissensaustausch, Managementansätze, „Soft Skills“, Gender-Aktionspläne und Monitoring.
Im Bundestag wurde die Bundesregierung gefragt, ob Indien seinerseits mit indischem Steuergeld Projekte in Deutschland finanziert.
Antwort: Dazu lägen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Schade.
Ich hätte da ein paar Ideen.
Und wer entscheidet das?
Der Bundestag stimmt über solche einzelnen Projekte nicht ab.
Er beschließt den Haushalt und die Haushaltstitel. Welche konkreten Projekte innerhalb dieses Rahmens finanziert werden, entscheidet das BMZ.
Das Ministerium setzt Schwerpunkte, vereinbart Programme und beauftragt Organisationen wie die GIZ oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau, kurz KfW, mit der Umsetzung.
Danach wird kontrolliert.
Es gibt Ziele, Berichte, Monitoring und Evaluationen.
Deutschland wäre sonst auch nicht Deutschland.
Wir evaluieren sogar die Evaluation
Dafür gibt es das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit, kurz DEval. Es ist wissenschaftlich unabhängig und untersucht die deutsche Entwicklungszusammenarbeit.
DEval hat gerade 698 Projektevaluierungen zu insgesamt 932 Maßnahmen von GIZ und KfW ausgewertet.
Das Evaluierungssystem sei insgesamt gut entwickelt. Verbesserungsbedarf gebe es bei Nachvollziehbarkeit und inhaltlichem Gehalt. Bei der Bewertung der Effizienz sei die Nachvollziehbarkeit insgesamt gering.
Das muss man erst einmal schaffen.
Wir geben Millionen aus, prüfen anschließend die Effizienz und lassen schließlich untersuchen, wie gut diese Prüfungen sind.
Irgendwann wird vermutlich jemand untersuchen müssen, warum die Evaluation der Evaluation zu diesem Ergebnis gekommen ist.
Ich hoffe nur, dass wir dafür kein neues Sektorvorhaben brauchen.
Die entscheidende Frage kommt vorher
Nehmen wir an, das Indien-Projekt funktioniert großartig. Frauen verdienen mehr Geld, haben mehr Mitsprache und die Wälder werden besser bewirtschaftet.
Dann war das Projekt erfolgreich.
Aber war es deshalb Aufgabe Deutschlands, es zu bezahlen?
Auf der Welt gibt es verdammt viele sinnvolle Dinge. Filmwirtschaft schafft Arbeitsplätze. Tourismus ebenso. Sport hilft Jugendlichen. Frauenförderung kann Leben verändern. Klimaprojekte können Emissionen reduzieren. Beratung kann Verwaltungen verbessern.
Übrigens alles Dinge, die Sie, liebe Leser, in Kenia, Tunesien, Armenien und anderswo längst mitfinanzieren.
Acht Milliarden Menschen produzieren schließlich eine ganze Menge förderfähiger Probleme.
Und damit sind wir bei der Frage, die für mich vor jeder Förderentscheidung stehen müsste:
Warum ist das eine Aufgabe Deutschlands?
Bei humanitärer Hilfe ist die Antwort klar. Menschen verhungern, brauchen nach einem Erdbeben medizinische Versorgung oder haben kein sauberes Trinkwasser: Wir helfen.
Das ist Hilfe in Not.
Die Filmwirtschaft eines anderen Landes aufzubauen, dessen Tourismus zu entwickeln oder einer der größten Volkswirtschaften der Welt die geschlechterresponsive Bewirtschaftung ihrer Wälder zu finanzieren, ist etwas anderes.
Ich würde bei null anfangen
Jedes Programm kommt auf den Prüfstand und muss begründen, warum es wieder Geld bekommen soll.
Was kostet es? Was bewirkt es? Lässt sich diese Wirkung nachweisen?
Und: Warum soll Deutschland dafür zuständig sein? Und was geschieht, wenn wir es lassen?
Bei einer Hungersnot wissen wir die Antwort.
Beim Waldprojekt auch.
Indien wird sich um seinen Wald kümmern.
Und so geht man Projekt für Projekt durch, bis von den zehn Milliarden das übrig bleibt, wofür Deutschland tatsächlich Verantwortung trägt.
Für den Rest brauchen wir weder Knowledge-Hub noch Monitoring noch neun Millionen Euro Beratung.
Wir brauchen nur einen neuen Haushaltstitel:
Das kann weg.
Text: Juliane Becker
Fotocredits: Facebook
