Kommunalwahl: Vorläufiges amtliches Endergebnis steht fest
Die Stimmen der Gemeinderatswahl sind ausgezählt. Das Statistische Amt hat am Dienstag, 11. Juni, das vorläufige amtliche Endergebnis bekanntgegeben.
Stadtwahlleiter Dr. Clemens Maier sagte: „In Stuttgart waren 439.480 Menschen aufgerufen, einen neuen Gemeinderat zu wählen. Davon haben exakt 250.413 Gebrauch gemacht, das entspricht 57,0 Prozent. Dabei fiel die Briefwahlquote mit
43,4 Prozent aller Wählenden so hoch wie nie zuvor bei einer Gemeinderatswahl aus.“ Die gemeinsame Durchführung mit Europa- und Regionalwahl stelle eine besonders komplexe Herausforderung dar. „Unser aller Dank gilt den zahlreichen
Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie den vielen Beteiligten in der Stadtverwaltung. Ihr unermüdlicher Einsatz hat den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl gewährleistet“, so Dr. Maier.
Die CDU geht mit 23,4 Prozent der Stimmen als stärkste Partei aus der Wahl hervor. Sie verbesserte ihr Ergebnis gegenüber 2019 (19,4 Prozent) um 4 Prozentpunkte. Sie wird 14 Sitze einnehmen – und damit zwei mehr als aktuell. Ebenfalls 14 Sitze
erringen die GRÜNEN, die 22,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Damit verlieren sie gegenüber 2019 3,4 Prozentpunkte beziehungsweise 2 Sitze. Die Fraktion der GRÜNEN hat aktuell 14 Sitze, was durch zwei Austritte begründet ist.
Die SPD verliert mit 11,1 Prozent der Stimmen nur geringfügig gegenüber 2019 (11,6 Prozent) und verteidigt ihre 7 Sitze. Dazugewonnen hat die AfD (+ 2,2 Prozentpunkte) und wird mit 8,3 Prozent viertstärkste Kraft. Ihr stehen nun 5 Sitze im Gemeinderat zu (2019: 4). Jeweils 4 Sitze erringen Freie Wähler und FDP/DVP. Während das für die Freien Wähler mit 6,2 Prozent (- 0,9 Prozentpunkte) keine Veränderung bedeutet, müssen die Freien Demokraten, die 7,4 Prozent der Stimmen erhalten haben, künftig mit einem Sitz weniger auskommen.
Verluste verzeichnen weitere im Gemeinderat vertretenen Fraktionen: Für DIE LINKE bedeuten 4,5 Prozent der Stimmen ein Minus von 0,8 Prozentpunkten (2019: 5,3 Prozent), für SÖS 4,1 Prozent ein Minus von 0,3 Prozentpunkten (2019: 4,4 Prozent) und für Die Stadtisten 1,9 Prozent ein Minus von 0,6 Prozentpunkten (2019: 2,5 Prozent). Während DIE LINKE damit ihre 3 Sitze verteidigt, stellen im neuen Gemeinderat SÖS nun nur 2 (2019: 3) Mitglieder und Die Stadtisten einen Stadtrat
(2019: 2).
Leicht hinzugewonnen haben Die PARTEI (+ 0,1 Prozentpunkte) auf 1,6 Prozent und die Tierschutzpartei (+ 0,2 Prozentpunkte) auf 1,2 Prozent. Sie behalten ihren Sitz im Rat.
Neu im Gemeinderat vertreten sind die Wahlvorschläge Volt (2 Sitze aus 2,8 Prozent der Stimmen), die KLIMALISTE (1 Sitz aus 1,3 Prozent) und die Stuttgarter Liste (1 Sitz aus 0,9 Prozent). Die Junge Liste Stuttgart und die PIRATEN traten nicht mehr zur Wahl an.
Die meisten Stimmen der insgesamt 866 Bewerberinnen und Bewerber erhielt Petra Rühle (119 328) von den GRÜNEN, gefolgt von Alexander Kotz von der CDU (100 121). Auf dem dritten Platz folgt von Gabriele Munk von den GRÜNEN (94 447).
26 der Gewählten sind Frauen (43 Prozent). Zum Vergleich: 2019 wurden 23 Frauen (38 Prozent) gewählt.
Dieses vorläufige Wahlergebnis wird in den folgenden Tagen einer Prüfung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Statistischen Amts unterzogen; dabei werden insbesondere die Richtigkeit der Wertung der ungültigen Stimmzettel und die
rechnerisch vollzählige und korrekte Erfassung der Stimmzettel überprüft. Hierbei können und werden sich erfahrungsgemäß noch Ergebnisveränderungen ergeben. In Einzelfällen sind Veränderungen in der Mandatszuteilung nicht auszuschließen.
Am Freitag, 14. Juni, 16 Uhr, findet die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Gemeinderatswahl statt.
Die Sitzung beginnt mit der Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl und der Wahl der Regionalversammlung im Wahlkreis Stuttgart.
Der neue Gemeinderat kommt am 24. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
