Kein Schnellschuss in Sachen Verpackungssteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich bestätigt, dass Kommunen künftig grundsätzlich eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen erheben dürfen. Daraufhin hat sich auch in Stuttgart der zuständige Verwaltungsausschuss mit Anträgen aus dem Gemeinderat befasst.

: „Die Verpackungssteuer wird zu Preiserhöhungen führen, die in schwerer Zeit letztlich vom Verbraucher zu tragen sind, gerade auch von den einkommensschwächeren Verbrauchern. Anders formuliert: Die Zeche zahlen die kleinen Leute, oder jedenfalls vor allem die kleinen Leute. Den betroffenen Gewerbetreibenden, gerade auch den Kleingewerbetreibenden, wird zusätzlicher Bürokratieaufwand aufgebürdet. Und dies, obwohl sich alle politischen Kräfte für weniger Bürokratie aussprechen. Der administrative Aufwand bei der Stadtverwaltung für solch eine Verbrauchssteuer wäre enorm. Die Verpackungssteuer dürfte die Steuerart mit dem schlechtesten Verhältnis von Aufwand und Ertrag sein. Mit der Einführung der Verpackungssteuer würde in der Region ein Flickenteppich entstehen, von Kommunen, welche die Verpackungssteuer einführen sowie von Kommunen, die die Verpackungssteuer nicht einführen. 

Deswegen hat OB Nopper vorgeschlagen, den Beschluss erst im Juli 2025 zu fassen – wenn alle Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Bis dahin wird die Stadtverwaltung den Dialog mit wichtigen Vertretern und Akteuren der Wirtschaft wie etwa der DEHOGA, der City-Initiative Stuttgart, der IHK und den Handwerksorganisationen führen. OB Nopper: „Dann wissen wir besser, welche erfolgsversprechenden Alternativen zur Verpackungssteuer es gibt, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen, den Verpackungsmüll zu reduzieren. Eine Alternative könnten Anreizsysteme und Fördermaßnahmen für die Einführung von Mehrwegangeboten sein.“