Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg sind abgeschlossen – und bringen spürbare Verschiebungen in der politischen Machtverteilung mit sich. Mit der Neuauflage der Koalition steht auch die Verteilung der Ministerien fest.
Künftig übernimmt die CDU zentrale Schlüsselressorts, darunter das Kultus- und das Verkehrsministerium, die bislang von den Grünen geführt wurden. Damit wechselt auch die politische Verantwortung für das Großprojekt Stuttgart 21 zurück zur CDU. Das Projekt war zuvor über viele Jahre hinweg vom grünen Verkehrsminister begleitet worden.
Neben den neuen Zuständigkeiten behält die CDU auch das Innen-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Justizministerium. Die Grünen sichern sich im Gegenzug das Bauministerium von der CDU und behalten weiterhin wichtige Ressorts wie Finanzen, Umwelt, Soziales und Wissenschaft.
Besonders hart umkämpft war das Finanzministerium, das die CDU ebenfalls beansprucht hatte. Die Grünen konnten sich hier jedoch durchsetzen: Danyal Bayaz bleibt im Amt und führt das Ressort weiter.
An der Spitze der Landesregierung steht künftig Cem Özdemir, der die Nachfolge von Winfried Kretschmann antritt. Die personelle Besetzung der Ministerien ist allerdings noch offen. Innerhalb der CDU wird Manuel Hagel eine zentrale Rolle im künftigen Kabinett zugesprochen.
Unterm Strich erhalten beide Parteien jeweils sechs Ministerien – ein Ergebnis, das die neuen Kräfteverhältnisse im Landtag widerspiegelt. Bei der Wahl Anfang März hatten CDU und Grüne gleich viele Sitze errungen.
Zusätzlich soll die CDU künftig den Landtagspräsidenten stellen. Als möglicher Kandidat gilt Thomas Strobl, der derzeit noch Innenminister ist. Der Posten war bislang von Muhterem Aras von den Grünen besetzt.
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