Thomas Strobl zu den heutigen Aktionen der „Letzten Generation“ an deutschen Flughäfen
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl äußerte sich heute entschieden zu den Protestaktionen der Gruppe „Letzte Generation“ an mehreren deutschen Flughäfen. In seiner Stellungnahme betonte Strobl:
„Die Aktionen der ‚Letzten Generation‘ an deutschen Flughäfen ordne ich klar ein: Die sogenannten Aktivistinnen und Aktivisten sind schlicht und einfach Kriminelle. Auf dem Rollfeld eines Flughafens haben Aktivisten nichts zu suchen – solche Aktionen gefährden das Leben hunderter Menschen und sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir brauchen für diese Straftaten deutlich schärfere und höhere Strafen. Die Ampel muss jetzt rasch das Strafgesetzbuch ändern. Die Innenminister der Länder hatten dazu bereits im Dezember 2023 den Bund gemeinsam aufgerufen, die Rechtslage entsprechend anzupassen und eine angemessen strenge Bestrafung zu ermöglichen.“
Weiterhin betonte Strobl, dass der Flugbetrieb am Flughafen Stuttgart trotz der Aktionen ohne Einschränkungen weiterlief: „Dafür geht mein besonderer Dank an die Polizistinnen und Polizisten und alle Einsatzkräfte vor Ort. Sie haben erneut unaufgeregt und gleichzeitig konsequent die Lage geklärt.“
Strobl stellte zudem klar, dass die Polizei die Aktivitäten der „Letzten Generation“ genau beobachtet und konsequent gegen deren Straftaten vorgeht. Er unterstrich die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Polizei, den Flughafenbetreibern und der Bundespolizei, um die Sicherheit und den reibungslosen Betrieb an den Flughäfen zu gewährleisten.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Innenministerium Baden-Württemberg.
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