Polizei führt präventive Ansprachen im rechtsextremistischen Spektrum durch
Am 13. Januar wurden in Baden-Württemberg mehrere sogenannte Gefährderansprachen gegenüber Personen durchgeführt, die der rechtsextremistischen Gruppierung „Der Störtrupp“ zugerechnet werden. Ziel der Maßnahmen war eine gezielte, bewusst niederschwellige Ansprache im präventiven Kontext.
„Der Störtrupp“ ist eine nicht parteigebundene Gruppierung, die überwiegend aus jungen Menschen besteht. Sie ist unter anderem durch Störaktionen, Demonstrationen gegen Veranstaltungen zum Christopher Street Day sowie durch die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts in Erscheinung getreten.
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg unterstützte mit seinem Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) die zeitgleich stattfindenden Maßnahmen der Polizeipräsidien Aalen, Freiburg, Karlsruhe, Konstanz, Ludwigsburg, Mannheim, Pforzheim und Reutlingen. Im Rahmen der Ansprachen wurde den betroffenen Personen ein freiwilliges und unverbindliches Angebot zur professionellen Begleitung bei einer möglichen Distanzierung von rechtsextremistischen Bezügen unterbreitet.
Das konex ist Teil des Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrums Baden-Württemberg (SAT BW) beim Landeskriminalamt. Nach Angaben des Leiters des SAT BW, Andreas Taube, stellt die Ausstiegsberatung einen zentralen präventiven Baustein in der Bekämpfung extremistischer Bestrebungen dar und soll Betroffene bei der Rückkehr zu einem Leben im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterstützen.
Auch die Leiterin des konex, Bettina Rommelfanger, betont den präventiven Auftrag der Polizei. Neben der Strafverfolgung gehe es darum, frühzeitig auf Personen einzuwirken, die sich extremistischen Strömungen angeschlossen haben oder dies beabsichtigen, um Straftaten zu verhindern und zur Sicherheit der Gesellschaft beizutragen.
Die Maßnahmen erfolgen im Rahmen der landesweiten Strategie „Gemeinsam gegen Extremismus“. Als wesentlicher Erfolgsfaktor gilt dabei die enge Zusammenarbeit zwischen dem konex und den regionalen Polizeipräsidien, die über umfassende Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten verfügen.
Das Beratungsangebot des konex ist kostenfrei und basiert ausschließlich auf Freiwilligkeit. Durch interdisziplinäre Zusammenarbeit sowie Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Partnern sollen individuelle Unterstützungsangebote ermöglicht werden.
Die Ausstiegsberatung des konex ist per E-Mail unter ausstiegsberatung@konex.bwl.de sowie montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr telefonisch oder über WhatsApp erreichbar.
Beratungstelefon: 0711 279-4555
WhatsApp (erste Kontaktaufnahme): 0162 2530543
Fotocredits: Offensivansprache LKA BW
