Zuckersteuer auf Zero-Produkte? Willkommen im Land der steuerlichen (Un)Logik
Es gibt Momente, da fragt man sich, ob die Bundesregierung eigentlich noch weiß, was sie besteuern möchte – oder inzwischen einfach alles, was sich irgendwie in eine Dose oder Flasche füllen lässt.
Aktuelles Beispiel: die geplante Zuckersteuer. Eigentlich klingt die Idee zunächst ziemlich logisch: Wer Getränke mit viel Zucker verkauft, soll dafür zahlen. Das Ziel: weniger Zucker konsumieren, gesünder leben, Übergewicht bekämpfen. Kann man diskutieren. Muss man sogar.
Doch dann kam jemand im Bundesfinanzministerium offenbar auf die brillante Idee, die Sache ein kleines bisschen weiterzudenken. Und zwar so weit, dass möglicherweise auch Getränke betroffen sein sollen, die überhaupt keinen Zucker enthalten. Ja, richtig gelesen: Cola Zero könnte künftig unter eine Zuckersteuer fallen. Nach den derzeit bekannten Plänen des Finanzministeriums könnten Getränke, die ausschließlich mit Süßungsmitteln gesüßt sind, mit 26 Cent pro Liter belastet werden.
- Das ist ungefähr so, als würde man eine Steuer auf alkoholfreies Bier erheben, weil Bier früher einmal Alkohol hatte.
- Oder eine Kirchensteuer für die Zeugen Jehovas.
- Oder eine Mehrwertsteuer auf Mineralwasser, weil Wasser irgendwann einmal durch einen Bach geflossen ist.
Die politische Begründung lautet natürlich nicht: „Wir brauchen Geld.“ Nein, nein. Es geht um die Gesundheit! Die Steuer soll eine Lenkungswirkung entfalten. Gleichzeitig rechnet Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Einnahmen von rund 650 Millionen Euro.
Und genau hier wird es interessant.
Denn wenn ich als Verbraucher eine Cola mit neun Gramm Zucker pro 100 Milliliter kaufe und dafür künftig mehr bezahlen soll: meinetwegen. Der Staat sagt mir damit: „Du trinkst Zucker – das finden wir gesundheitlich nicht so toll.“ Ich kann dann entscheiden, ob mir die Cola das Geld wert ist.
Wenn ich aber zur Cola Zero greife, weil ich eben gerade keinen Zucker trinken möchte, und der Staat anschließend sagt: „Sehr löblich. Dafür berechnen wir Ihnen trotzdem 26 Cent pro Liter“ – dann bekommt die Sache einen gewissen Loriot-Faktor.
- „Warum wird mein Getränk besteuert?“
- „Weil es süß schmeckt.“
- „Aber es enthält keinen Zucker.“
- „Das wissen wir.“
- „Und warum dann die Steuer?“
- „Weil es süß schmeckt.“
Man könnte fast meinen, der Staat möchte künftig nicht mehr nur unseren Zuckerkonsum lenken, sondern auch unsere Geschmacksknospen erziehen.
Dabei ist die Sache politisch keineswegs ausgemacht. Die schwarz-rote Bundesregierung hat zwar eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028 vorgesehen. Wie genau sie ausgestaltet wird, ist aber weiterhin umstritten.
Und innerhalb der Regierung kracht es bereits ordentlich. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium kritisiert die Pläne aus dem SPD-geführten Finanzministerium, weil diese deutlich über die Empfehlungen der eingesetzten Kommission hinausgehen könnten. Auch in der Union gibt es Widerstand. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), hat eine Besteuerung von Zero-Getränken ausdrücklich abgelehnt.
Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich eingeschaltet. Vielleicht denkt er ja: Wenn sogar zuckerfreie Getränke besteuert werden, könne man bald wohl auch eine „Zuckersteuer auf das Salz von Brezen“ erfinden.
Ich würde noch einen Schritt weitergehen.
- Vielleicht kommt als Nächstes die Steuer auf schlechte Laune. Wer morgens ohne Lächeln das Haus verlässt: 50 Cent.
- Die Steuer auf zu viel Fernsehen: 38 Cent pro Stunde.
- Die Steuer auf Sitzen: besonders teuer für Politiker, weil im Bundestag teilweise erstaunlich lange gesessen wird.
- Und natürlich die Steuer auf Steuerideen. Die könnte man progressiv gestalten. Je unsinniger die Idee, desto höher der Steuersatz.
Das Problem ist nämlich nicht, dass der Staat über Zucker, Ernährung und Gesundheit diskutiert. Das sollte er sogar. Das Problem entsteht dort, wo eine Maßnahme mit gesundheitlicher Lenkung begründet wird, gleichzeitig aber immer stärker nach einer Einnahmequelle aussieht.
Das Finanzministerium selbst beschreibt die geplante Abgabe ausdrücklich mit zwei Zielen: Sie soll den Zuckergehalt in Getränken reduzieren und Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren.
Und da darf man als Bürger schon einmal fragen: Wenn ich freiwillig die zuckerfreie Variante kaufe – warum werde ich dann dafür zur Kasse gebeten?
Vielleicht ist die Antwort ganz einfach: Weil Zero zwar keinen Zucker enthält, aber offenbar noch einen anderen gefährlichen Stoff.
Geld.
Davon steckt nämlich im Staatshaushalt gerade ziemlich wenig dort, wo man es gerne hätte.
Und so könnte aus der Zuckersteuer am Ende eine bemerkenswerte deutsche Spezialität werden: eine Abgabe, die eigentlich den Zuckerkonsum bekämpfen soll – aber vorsichtshalber auch gleich das Getränk ohne Zucker mitnimmt.
Man weiß ja nie.
Sicher ist sicher.
Und wenn wir schon dabei sind: Ich hätte da noch einen Vorschlag für die Bundesregierung. Wie wäre es mit einer Steuer auf politische Widersprüche?
Die könnte richtig viel Geld einbringen.
Text Boris Mönnich
Fotocredits: KI generiert
