Sachsen-Anhalt hat gewählt – und jetzt gucken alle ganz überrascht
Man muss Sachsen-Anhalt an dieser Stelle einfach gratulieren: Das Land hat es geschafft, der deutschen Politik einen weiteren dieser wunderschönen „Das konnte nun wirklich niemand kommen sehen“-Momente zu bescheren.
Die AfD holt 43,8 Prozent. Fast doppelt so viel wie bei der letzten Landtagswahl. 39 von 83 Sitzen im Landtag gehören künftig der Partei. Die CDU stürzt von 37,1 auf 17,2 Prozent ab. SPD: 9,3. Grüne: 8,9. Linke: 8,6. BSW: 5,3. Die FDP darf sich mit 2,6 Prozent schon einmal nach einer neuen beruflichen Perspektive umsehen.
Und nun beginnt das große politische Rätselraten: Wie konnte das passieren?
Vielleicht, indem man jahrelang so tat, als ließe sich das Problem AfD mit einem sogenannten „klaren Kurs“ lösen. Vielleicht, indem man in Berlin glaubte, man müsse nur die richtigen Wörter benutzen: Migration. Sicherheit. Leistung. Wirtschaft. Bürgernähe. Und schon würden die Menschen wieder Vertrauen in die etablierten Parteien fassen.
Hat offenbar nicht ganz funktioniert.
43,8 Prozent sind kein Betriebsunfall
Natürlich kann man jetzt sagen: Die AfD hat von der Unzufriedenheit profitiert. Von Migration, von wirtschaftlichen Sorgen, von der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, von der politischen Stimmung im Osten, von Protest.
Alles richtig.
Nur: Das erklärt noch nicht 43,8 Prozent.
Es wäre nämlich ausgesprochen bequem, die Wähler einfach als Protestwähler abzuhaken. Nach dem Motto: „Die wollten es denen da oben mal zeigen.“ Das mag bei einem Teil stimmen. Aber wer fast jeden zweiten Wähler hinter sich bringt, ist nicht mehr bloß das Ventil einer politischen Dampfmaschine.
Dann hat eine Partei etwas geschafft, was die Konkurrenz offenbar nicht geschafft hat: Sie hat Menschen davon überzeugt, dass ihre Erzählung die plausiblere ist.
Und genau darüber sollte man reden.
Nicht darüber, ob man die AfD nun „böse“ findet. Das wissen inzwischen alle. Nicht darüber, ob Ulrich Siegmund am Wahlabend ziemlich selbstbewusst auftrat. Das konnte man ebenfalls beobachten.
Die interessantere Frage lautet: Warum glauben so viele Menschen dieser Partei mehr als den Parteien, die seit Jahrzehnten regieren?
Die CDU bekommt die Quittung – und zwar eine sehr große
Besonders brutal ist der Blick auf die CDU.
37,1 Prozent im Jahr 2021. Jetzt 17,2.
Das ist kein kleiner Denkzettel. Das ist der politische Briefumschlag mit dem Inhalt: „Wir müssen reden.“
Noch eindrucksvoller: Bei der Wahl 2021 gewann die CDU 40 von 41 Direktmandaten. Diesmal gewann sie kein einziges. Die AfD holte 38 der 41 Direktmandate.
- Man könnte sagen: Die politische Landschaft Sachsen-Anhalts hat sich verändert.
- Man könnte aber auch sagen: Sie wurde einmal kräftig umgepflügt.
Und irgendwo zwischen beiden Formulierungen steht Sven Schulze und versucht vermutlich gerade, herauszufinden, wie man aus 17,2 Prozent noch einen Regierungsauftrag bastelt.
Das Problem ist: Demokratie ist glücklicherweise kein Escape Room. Man kann nicht einfach so lange an den Wänden rütteln, bis irgendwo eine geheime Mehrheit herausfällt.
Und die AfD?
Die AfD selbst darf sich natürlich erst einmal freuen. Sie hat die Wahl gewonnen. Mit großem Abstand. Das ist demokratisch eindeutig.
Aber auch hier lohnt sich ein zweiter Blick.
43,8 Prozent sind beeindruckend. Eine absolute Mehrheit sind sie aber nicht.
Für die braucht es im 83-köpfigen Landtag 42 Sitze. Die AfD hat 39. Drei fehlen.
Das ist der kleine, aber entscheidende Unterschied zwischen „Wir sind die stärkste Kraft“ und „Wir regieren“.
Und genau deshalb wird es jetzt interessant.
Denn die anderen Parteien haben bislang eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Rechnerisch könnten CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW zusammen 44 Sitze erreichen. AfD und BSW kämen ebenfalls auf 44.
Das klingt weniger nach Regierungsbildung und mehr nach einem dieser Familienabende, bei denen alle am Tisch sitzen, niemand miteinander reden möchte und trotzdem irgendwann entschieden werden muss, wer den Abwasch macht.
Das eigentliche Problem sitzt nicht in Magdeburg
Die Versuchung ist nun groß, die kommenden Wochen mit Koalitionsarithmetik zu verbringen.
- Wer mit wem?
- Wer toleriert wen?
- Wer darf Ministerpräsident werden?
- Wer macht den ersten Schritt?
Das ist wichtig. Aber es ist nicht die wichtigste Frage.
Die wichtigste Frage lautet: Was hat die demokratische Mitte eigentlich vor, damit die 43,8 Prozent nicht beim nächsten Mal 48 oder 50 Prozent werden?
Denn eines sollte man sich sparen: den Reflex, jetzt einfach noch ein bisschen lauter gegen die AfD zu schimpfen.
Das wird nicht reichen.
Menschen wechseln ihre politische Überzeugung nicht, weil ein Parteivorsitzender im Fernsehen besonders empört guckt.
Wer AfD-Wähler zurückgewinnen will, muss ihnen etwas anbieten, das über die Botschaft „Wir sind nicht die AfD“ hinausgeht.
Man muss über kaputte Infrastruktur reden. Über Löhne. Über Wohnungen. Über Schulen. Über Sicherheit. Über Migration – sachlich und ohne moralische Nebelkerzen. Über eine Wirtschaft, die wieder Perspektiven schafft. Und vor allem darüber, warum der Staat bei manchen Dingen erstaunlich viel Geld und Energie für komplizierte Verfahren besitzt, während Bürger bei anderen Dingen jahrelang auf eine Antwort warten.
Die hohe Wahlbeteiligung macht das Ergebnis noch unbequemer
Besonders interessant ist dabei die Wahlbeteiligung.
76,9 Prozent gingen wählen. 2021 waren es nur 60,3 Prozent.
Das ist keine Wahl, bei der eine kleine, hochmotivierte Minderheit den Rest der Bevölkerung überstimmt hat.
Die Menschen sind hingegangen.
Sie haben ihre Stimme abgegeben.
Und sie haben dabei ziemlich unmissverständlich gesagt, dass ihnen die bisherige politische Ordnung nicht mehr reicht.
Das muss man aushalten.
Auch wenn einem das Ergebnis nicht gefällt.
Demokratie bedeutet schließlich nicht, dass am Ende immer das herauskommt, was man selbst für vernünftig hält. Demokratie bedeutet manchmal auch, morgens aufzuwachen, die Wahlergebnisse zu lesen und festzustellen: Mist. Die anderen haben tatsächlich auch gewählt.
Sachsen-Anhalt ist deshalb mehr als Sachsen-Anhalt
Das Ergebnis wird weit über Magdeburg hinaus diskutiert werden.
Und natürlich werden jetzt wieder alle behaupten, Sachsen-Anhalt sei ein „Warnsignal“.
Das ist ungefähr die politische Version eines Rauchmelders, den man seit Jahren piepen hört und nun überrascht feststellt, dass er tatsächlich etwas anzeigen wollte.
Denn das Signal gab es längst.
Jetzt ist es nur erheblich lauter geworden.
Die nächsten Landtagswahlen stehen bereits bevor. Mecklenburg-Vorpommern und Berlin folgen am 20. September.
Sachsen-Anhalt könnte deshalb der Anfang einer neuen politischen Normalität sein – oder der Moment, in dem die etablierten Parteien endlich anfangen, sich ernsthaft zu fragen, warum ihnen so viele Menschen davonlaufen.
Und vielleicht liegt genau darin die größte Erkenntnis dieser Wahl:
Die AfD hat Sachsen-Anhalt nicht allein gewonnen. Die anderen Parteien haben ihr diesen Sieg auch über Jahre hinweg vorbereitet.
Mit schlechter Kommunikation. Mit politischen Versprechen, die sich im Alltag manchmal erstaunlich weit von der Lebenswirklichkeit entfernen. Mit dem reflexhaften Glauben, dass man gesellschaftliche Probleme lösen könne, indem man sie möglichst lange sprachlich umkreist.
Jetzt ist die Rechnung da.
43,8 Prozent.
Und plötzlich stellt man fest: Der Bürger hat nicht nur zugehört.
Er hat sich etwas dabei gedacht - was auch immer!
Text Boris Mönnich
Fotocredits: KI generiert
