Polizei-Gewerkschaft: CSD vor Übergriffen besser schützen

Nach rechtsextremen Protesten beim Christopher Street Day (CSD) im ostsächsischen Bautzen ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu einer engeren Abstimmung mit Veranstaltern zum Schutz vor Übergriffen auf. «Die eigentlichen CSD-Demonstrationen werden gut organisiert und von der Polizei in enger Abstimmung mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern geschützt», sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag.)

«Schwieriger ist es, die An- und Abreise und Veranstaltungen im Umfeld eines CSD zu schützen, wenn sich die Community am Abend nach einer Demonstration in Clubs oder anderswo trifft», gab der Gewerkschafter zu bedenken. Die Polizei wisse, wo angemeldete Versammlungen stattfinden, sie wisse aber im Zweifelsfall nicht, wo die Teilnehmer im Anschluss noch feiern gingen. Kopelke appellierte an die Veranstalter rund um den CSD: «Sprechen Sie im Vorfeld mit der Polizei, dann können wir sie auch besser schützen.»

CSD in Leipzig am Samstag

In Bautzen hatten vor einer Woche mehr als 1.000 Menschen an dem CSD-Zug teilgenommen. Parallel versammelten sich etwa 680 Menschen aus dem rechtsextremen Lager und von Neonazi-Gruppen. Die CSD-Veranstalter sagten eine geplante Abschlussparty aus Sicherheitsgründen ab. Heute soll in Leipzig ein CSD stattfinden. Rechtsextreme Gruppen riefen Berichten zufolge auch dort zu Protesten auf.

Änderung im Versammlungsrecht gefordert

Für einen besseren Schutz von Veranstaltungen wie dem CSD plädierte die GdP für Änderungen der Versammlungsgesetze in den Bundesländern. Häufig werde ein härteres Durchgreifen der Polizei erwartet, das aber mit dem geltenden Versammlungsrecht in den meisten Bundesländern nicht möglich sei, sagte Kopelke. «Wir plädieren deshalb für ein bundesweit einheitliches und restriktiveres Versammlungsrecht, dass es der Polizei ermöglicht, schneller in Versammlungen einzuschreiten.»

Der Christopher Street Day findet jedes Jahr in vielen Städten in aller Welt statt und erinnert an Ereignisse am 28. Juni 1969 in New York: Polizisten stürmten damals die Bar «Stonewall Inn» in der Christopher Street und lösten dadurch mehrtägige Proteste von Schwulen, Lesben und Trans-Menschen aus. Der CSD soll an deren Rechte erinnern.